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24.05.17 / Freie Anmerkungen zur „behördlichen“ Vorgehensweise
Mittwoch, 24. Mai 2017

Anmerkungen zur „behördlichen“ Vorgehensweise / Glücksspielstaatsvertrag/Spielhallengesetz

 

-- Eine Diskussionsgrundlage --

 

 

A)        5- jährige Übergangsfrist lt. „Vertrag“

 

Laut den bisherigen Gerichtsurteilen, wird zwar eine Frist von 5 Jahren bestätigt. Die Urteile sagen jedoch nichts Konkretes darüber aus, ab wann diese Frist unter Berücksichtigung der angebrachten Rechtssicherheit bzw. des im Art. 12 GG enthaltenen Grundsatz des Vertrauensschutzes tatsächlich zu laufen beginnen darf.

Vertrauensschutz/Rechtssicherheit dürfte nur dann garantiert sein, wenn der Spielhallenbetreiber Kenntnis darüber hat, dass er für seine Spielhalle tatsächlich keine „glücksspielrechtliche Erlaubnis gem. Staatsvertrag“ erhält. – Erst dann, wenn ihm diese Entscheidung vorliegt, dürfte die Frist von 5 Jahren zu laufen anfangen.

Verfahren wird jedoch so, dass zunächst absolut ALLE von den vertraglichen Regeln betroffenen Automatenaufsteller davon ausgehen müssen, dass sie ihre entsprechenden Spielhallen nicht weiter betreiben dürfen.

 

In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass der Automatenaufsteller erst per Bescheid zum Beispiel über den Ausgang der in Niedersachsen praktizierten  Existenzverlosung“, darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass er keine „glücksspielrechtliche Erlaubnis gem. Staatsvertrag“ erhalten wird. – Somit hätte unter Berücksichtigung des im Art. 12 GG enthaltenen Grundsatzes des Vertrauensschutzes, die 5- Jahresfrist erst mit der Rechtskraft eines solchen  Bescheids anfangen zu laufen dürfen. – Denn allein durch das Inkrafttreten des Vertrags, besteht noch keine Klarheit darüber, ob eine Erlaubnis nach dem Staatsvertrag erteilt wird oder nicht.  

 

(4) 1 Die Regelungen des Siebten Abschnitts finden ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrags Anwendung. 2 Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, gelten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar.

 

 

Siebter Abschnitt – Staatsvertrag -

Spielhallen

 

§ 24 Erlaubnisse

(1) Unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse bedürfen die Errichtung und der

Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach diesem Staatsvertrag.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den

Zielen des § 1 zuwiderlaufen. Sie ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Die Erlaubnis

kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(3) Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

 

§ 25 Beschränkungen von Spielhallen

(1) Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten (Verbot von

Mehrfachkonzessionen). Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

(2) Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit

weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder

Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen.

(3) Die Länder können die Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Erlaubnisse

begrenzen.

 

 

Was bei den bisherigen Entscheidungen des BVerfG zu berücksichtigen wäre, ist der Umstand, dass in allen Fällen Betreiber von sog. "Mehrfachkonzessionen" betroffen waren.

Das BVerfG bzw. die Vorinstanzen mussten sich nicht mit der Auslegung der "Abstandsregelung" bei "Einfachkonzessionen" auseinander setzen. – Genau um solch eine geht es jedoch in vielen Fällen!

 

Ein Betreiber von "Mehrfachkonzessionen" wird sicherlich nicht das Gericht mit der Auslegung der "Abstandsregelung" bei "Einfachkonzessionen" konfrontieren. – Dies sieht der „Vertrag“ auch nicht vor. – Der Vertrag gibt lt. § 25 (1) ausdrücklich und ausschliesslich (weil in Klammern) das „Verbot von Mehrfachkonzessionen  vor.

 

Der § 25 (Beschränkungen von Spielhallen) Erster GlüÄndStV ist eindeutig und keiner entgegengesetzten Auslegung zugänglich:

 

„(1) Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten (Verbot von

Mehrfachkonzessionen). Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

(2) Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder

Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen.“

 

 

Mehrfachkonzessionen sind somit verboten! – Der Erste GlüÄndStV bezieht sich also NICHT auf den Bestand von Einfachkonzessionen“! Auch wenn es unter Abs. (2) heißt, dass näheres über die Ausführungsgesetze geregelt wird, kann sich dieses „NähereNICHT auf „Einfachkonzessionen“, sondern nur auf Mehrfachkonzessionen beziehen, denn nur darauf bezieht sich der Abs. (1).

 

B)      „Standortverlosung“ vs „Konzessionsverlosung“

 

1.                  Es wurde eine „Lotterie“ mit nicht unerheblichen Einsätzen abgehalten  – nämlich die jeweiligen Spielhallenkonzessionen. Somit dürfte es sich um ein Glücksspiel in den vom Sachbearbeiter der Stadt/Kommune zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten handeln. Es ist davon auszugehen, dass für diese Art „Lotterie“ keine glückspielrechtliche Erlaubnis vorlag und es sich daher um unerlaubte Veranstaltungen eines Glücksspiels gem. § 284 StGB handelt. Denn wer ohne behördliche Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet bzw. die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es darf mehr als bezweifelt werden, dass es für diese Art von Glücksspiel eine gesetzliche Grundlage gegeben hat. – Solange es jedoch eine solche nicht gibt, dürfte eine Straftat in Form eines Offizialdelikts vorliegen.

 

2.      Bei dieser Verlosung bzw. Lotterie ging es um den Verbleib von Standorten zum Betreiben einer Spielhalle. Betroffen waren z.B. drei Standorte mit vier Spielhallenkonzessionen. Also zwei Einzelspielhallen und eine Mehrfachkonzession (Doppelhalle). Dadurch, dass die Mehrfachkonzession mit zwei Losen – für einen Standort - an der Ausspielung teilnahm, hatte diese von Anbeginn eine doppelt so hohe Gewinnchance wie die beiden Einzelspielhallen. Vorausgesetzt, dass es tatsächlich eine anwendbare Gesetzesgrundlage für solch eine „Existenzverlosung“ gibt, ging es jedoch um den Verbleib von lediglich zwei Standorten. Somit hätte es zunächst eine separate Verlosung um die beiden Konzessionen am Standort der Mehrfachkonzession geben müssen.

Erst dann, wenn festgestanden hätte, welche Konzession am Standort der Mehrfachkonzession verbleibt, hätte es die Verlosung mit drei Losen geben dürfen. – Wie groß die Verschiebung der Gewinnchancen bei dieser Art von „Konzessionsverlosung“ ist, dürfte spätestens dann für jedermann offenkundig sein, wenn es sich bei einer Mehrfachkonzession um 5 oder sogar noch mehr Konzessionen gehandelt hätte. – Dann nämlich, lägen 5 plus 1, plus 1 und somit 7 Lose für eine Vergabe von nur 2 Standorten in der Lostrommel. 

C)        Abstandsregelung auf der Basis einer „Luftlinie“, hier z.B. von 100m

Zum Beispiel muss laut § 10 (2) Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) der Abstand zwischen Spielhallen mindestens 100 Meter betragen. Maßgeblich ist hierfür „die kürzeste Verbindung“ und somit die „Luftlinie“ zwischen den Spielhallen.

 

Nicht geregelt ist, wo genau die Messpunkte für diese „Luftlinie“ anzusetzen sind. Auch – und das dürfte wesentlich sein – hat ein Mindestabstand, welcher sich aus der „Luftlinie“ ergibt, rein gar nichts mit einem Wirklichkeitsmaßstab zu tun. Da die Spielhallenkunden in der Regel sich an den Straßen-/Gehwegverläufen orientieren müssen und nicht über „die kürzeste Verbindung“ vom Himmel fallen, kann das in der Praxis bedeuten, dass die Spielhallen zwar per Luftlinie keine 100 m auseinander liegen, der Fußweg jedoch, wenn z.B. ein Wohnblock dazwischen liegt, leicht 500 m oder mehr betragen.

Hier wurde somit offenkundig ein wirklichkeitsfremder Maßstab gewählt, welcher darüber hinaus auf Grund der fehlenden konkreten Bestimmung der Messpunkte, völlig intransparent und somit nicht nachvollziehbar ist.

 

§ 10 Zuständigkeit, Mindestabstand

(1) Für Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist die für Erlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung zuständige Behörde zuständig.

(2) 1 Der Abstand zwischen Spielhallen muss mindestens 100 Meter betragen. 2 Maßgeblich ist die kürzeste Verbindung (Luftlinie) zwischen den Spielhallen. 3 Die Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mindestens 50 Metern oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 Metern festlegen.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 24. Mai 2017 )
 
17.05.17 / VG Osnabrück: " Losverfahren" nicht generell anwendbar ...
Donnerstag, 18. Mai 2017

Verwaltungsgericht Osnabrück - Pressereferentin

Presseinformation Nr. 17/2017 vom 17.05.2017

Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen vom heutigen Tag vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Stadt Osnabrück (Beklagte) auf Erteilung von glückspielrechtlichen Erlaubnissen teilweise stattgegeben (vgl. Presseinformation Nr. 16/2017 vom 15.05.2017). Es hat die Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge der Kläger zu entscheiden.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12 u.a.) keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Mehrfachkonzessionsverbots und des Mindestabstandsgebots für Spielhallen habe. Jedoch habe die Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Auswahlkriterien - wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität - im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen.

Die Urteile (Az. 1 A 294, 320, 335/16 und 136/17 ) sind noch nicht rechtskräftig und können binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit der Berufung angefochten werden.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 24. Mai 2017 )
 
12.04.17 / BVerfG: Beschwerden zu Berlin, Bayern und zum Saarland zurückgewiesen
Mittwoch, 12. April 2017

 


Bundesverfassungsgericht

weist Verfassungsbeschwerden der Spielhallenbetreiber [Berlin, Bayern und Saarland]zurück

 


Hamburg/Karlsruhe, 11. April 2017 (pm bverfg/eig.)

Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über dessen Beschluss vom 7. März 2017 sind die in den Verfahren 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1630/12 eingelegten Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland sämtlichst zurückgewiesen worden.

Das BVerfG hat damit die Verfassungsmäßigkeit der durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und der daraufhin erlassenen landesrechtlichen Vorschriften (Spielhallengesetze) vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen bestätigt.


Mit diesem Beschluss sind die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesgesetze jedenfalls absehbar auf die derzeit anstehenden Entscheidungen der Kommunen über die Erteilung neuer Erlaubnisse anzuwenden“, bestätigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte), der bundesweit Betreiber in Erlaubnis- und Befreiungsverfahren (Härtefallanträge) vertritt. „Es kommt jetzt darauf an, die Verfahren mit entsprechend ausformulierter Begründung zu führen, um die nach den Landesgesetzen gegebenen Spielräume für eine Aufrechterhaltung des Betriebs möglichst optimal zu nutzen“, empfiehlt Fachanwalt Dr. Reichelt. „Wir müssen für die nächste Zeit davon ausgehen, dass die mit Klagen gegen die Nichterteilung einer Erlaubnis befaßten Verwaltungsgerichte in einer Vielzahl bislang strittiger Fragen schlicht noch auf die bestätigte Verfassungsmäßigkeit verweisen. Um so wichtiger wird die Arbeit im Detail“, resümiert Dr. Reichelt.

 

Quelle: http://rka-law.de/news /

 

.rka Rechtsanwälte

 

Dr. Thomas Reichelt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg


Telefon  +49 (0)40 – 5 50 06 05 – 0
Telefax  +49 (0)40 – 5 50 06 05 – 55

 

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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 12. April 2017 )
 
07.04.17 / OVG Münster: Sportwettbüros Mindestabstandsgebot möglicherweise rechtswidrig
Freitag, 7. April 2017

OVG Münster: Nordrhein-westfälisches Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige möglicherweise rechtswidrig

  • zu OVG Münster , Beschluss vom 29.03.2017 - 4 B 919/16
 
 

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.3.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen.

Eine derartige Untersagungsverfügung hatte die Stadt Schwerte auf das entsprechende Mindestabstandsgebot nach § 22 Glücksspielverordnung NRW gestützt und zunächst angeführt, dass sich knapp 200 m vom seit 2013 betriebenen Wettbüro der Antragstellerin ein Kindergarten und ein Kinderhort befinden. (Az.: 4 B 919/16).
 
 

VG hielt auch geänderte Untersagungsverfügung für ermessensfehlerhaft

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OVG: Keine ausreichende gesetzliche Grundlage

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Rechtlich geschützte Investitionen nicht berücksichtigt

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Wettvermittlungserlaubnis spricht nicht gegen Bestandsschutz

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Zweifel an Möglichkeit flächendeckender Untersagung nicht erlaubter Angebote

weiter: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg-muenster.....................minderjaehrige-moeglicherweise-rechtswidrig

 
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